Datenschutz und Nutzungsbedingungen

Datenschutzerklärung Besuch BSG-Abteilung

Einleitung

Mit dieser Erklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie Ihre personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn Sie eine BSG-Abteilung besuchen. Ihre Daten werden nur insoweit verarbeitet, als dies zur Erfüllung der den Betreuungszentren und dem Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Institut) übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Die für die Verarbeitung verantwortliche Person und die Verarbeitenden

Die für die Verarbeitung verantwortliche Person
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Betreuungszentren erfolgt unter der Verantwortung des Instituts, das den Betreuungszentren zu diesem Zweck die erforderlichen Leitlinien vorgibt.

Das Institut ist eine staatliche Einrichtung (halbstaatlich B) mit Rechtspersönlichkeit und wurde durch das Gesetz vom 16. Dezember 2002 zur Einrichtung des Instituts für die Gleichstellung von Frauen und Männern (veröffentlicht am 31.12.2002) gegründet. Der eingetragene Sitz des Instituts ist Victor Hortaplein 40 in 1060 Brüssel.

Das Institut:

verpflichtet sich, die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und zu fördern und alle Formen von Diskriminierung und Ungleichheit aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen.
wurde von der föderalen Regierung beauftragt, die Betreuungszentren national zu koordinieren, zu überwachen und zu evaluieren.
wurde vom belgischen Staat als Koordinierungsstelle im Sinne von Artikel 10 der Istanbul-Konvention benannt und hat die Aufgabe, statistische Daten über die in den Anwendungsbereich der Konvention fallenden Formen von Gewalt zu erheben sowie die Untersuchungen im Bereich aller dieser Formen von Gewalt zu unterstützen.

Die Verarbeitenden
Das Institut trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewahrt werden. Dabei kann sie Verarbeitende im Sinne von Artikel 28 der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) einsetzen. Mit allen Verarbeitenden wird ein Verarbeitungsvertrag geschlossen. So arbeitet das Institut unter anderem mit folgenden Verarbeitenden zusammen:

Dem Krankenhaus, in dem sich eine BSG-Abteilung befindet. Das Krankenhauspersonal, das in der BSG-Abteilung arbeitet, verarbeitet personenbezogene Daten von Opfern, die sich physisch im Betreuungszentrum vorstellen, und möglicherweise von den Täterinnen und Tätern der sexuellen Gewalt oder von den Unterstützungspersonen der Opfer.
Healthdata, das für die Übermittlung der Daten vom Krankenhaus an Healthdata, die Pseudonymisierung der Daten und die Speicherung der Daten in einer sicheren Datenbank verantwortlich ist.
Dem Nationalen Institut für Kriminalität und Kriminalistik, das für die Analyse der pseudonymisierten Daten und deren Verarbeitung zu anonymen Berichten zuständig ist.

Datenverarbeitung durch das Institut

Allgemein
Die Datenverarbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) und dem Gesetz vom 30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz).

Grundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitungen des Instituts beruhen auf:

der Erfüllung einer Aufgabe von allgemeinem Interesse (Art. 6,1., e) und Art. 9,2., i) DSGVO).
der Umsetzung der in Artikel 10 der von Belgien ratifizierten Istanbul-Konvention enthaltenen Verpflichtung gegenüber dem Institut (Art. 6, 1. c), Art. 9, 2. j) und Art. 89 DSGVO).

Zweck der Datenverarbeitung
Belgien hat die Betreuungszentren im Rahmen der Ratifizierung der Istanbul-Konvention eingerichtet (Umsetzung von Artikel 25). Um die bestmögliche Betreuung von Opfern sexueller Gewalt zu gewährleisten, sollte der Betrieb der Betreuungszentren regelmäßig bewertet und genau überwacht werden. Darüber hinaus ist es wichtig, die Wirksamkeit der Einrichtung der Betreuungsstellen zu überwachen (z. B. Untersuchungen über die Verfolgung von BSG-Akten, aber auch darüber, ob die Zielgruppe oder besonders gefährdete Gruppen die Betreuungsstelle finden).

In der Istanbul-Konvention heißt es weiter, dass alle Formen von Gewalt untersucht werden sollten (Artikel 11). Mit den Daten der BSG-Abteilung kann die wissenschaftliche Forschung über sexuelle Gewalt qualitativ verbessert werden, es können statistische Daten über sexuelle Gewalt gesammelt werden (zusätzlich zu den derzeit verfügbaren Polizeistatistiken) und die sexuelle Gewalt in Belgien kann epidemiologisch überwacht werden. Auf diese Weise kann die Präventions- und Versorgungspolitik in Belgien auf der Grundlage evidenzbasierter Forschung optimiert werden.

Die Zwecke der Verarbeitung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Durchführung wissenschaftlicher oder statistischer Studien über das Phänomen der sexuellen Gewalt im Hinblick auf die Entwicklung neuer politischer Initiativen zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt;
Überwachung und Bewertung der Arbeit von Betreuungszentren nach Sexueller Gewalt.

Ziele der Verarbeitung	Rechtmäßigkeit
Überwachung, Evaluierung und wissenschaftliche Forschung über die Arbeit des BSG	Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt: Art. 6, 1., e) DSGVO; Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der Volksgesundheit: Art. 9, 2., i
Wissenschaftliche Forschung und/oder Verbreitung von statistischen Daten über sexuelle Gewalt	Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt: Art. 6, 1., e) DSGVO; Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der Volksgesundheit: Art. 9, 2., i

Die Datenübermittlung
Die Übermittlung dieser Daten aus dem Krankenhaus mit BSG-Abteilung an das Institut und deren Speicherung erfolgt über e-health und Healthdata, über die healthdata.be Erfassungssoftware HD4DP 2.0.

Healthdata erhält die Daten über:
•   eine direkte Eingabe in die HealthData-Anwendung;
•   ein Csv-Upload aus der elektronischen Patientenakte;
•   System2System über die elektronische Patientenakte.

Der Transfer erfolgt in zwei Strömen:

Strom 1 umfasst medizinische Daten mit einer technischen Identifikationsnummer (technische ID). Die Daten werden per SFTP an den Datenspeicher healthdata.be (DWH HD) übertragen. Da diese Datei keine zu pseudonymisierenden Daten enthält, wird die Datei direkt von den Datenanbietern per SFTP oder mit einer anderen Übertragungsmethode an den DWH HD gesendet.
Strom 2 mit der ENSS des Patienten und der gleichen technischen Identifikationsnummer. Die Daten werden über eHealth (vor Pseudonymisierung der Patientenidentifikationsdaten durch Verschlüsselung der eHBox) an den Datenspeicher healthdata.be (DWH HD) übermittelt. Die technische ID wird vom Absender verschlüsselt, während die ENSS von eHealth als TTP pseudonymisiert wird.

In Healthdata werden die Daten dem Institut und seinen Verarbeitenden pseudonymisiert zur Verfügung gestellt.

Die Datenverarbeitung in Healthdata
Ihre Daten werden, nach Pseudonymisierung, vom Institut und seinen Auftragsverarbeitenden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Überwachung und Evaluierung der Arbeit der BSG;
wissenschaftliche Forschung über die Arbeit der BSG;
wissenschaftliche Forschung und/oder Verbreitung von statistischen Daten über sexuelle Gewalt.

Die Ergebnisse der Verarbeitung, die im Rahmen der Überwachung und der Evaluierung der BSG oder der wissenschaftlichen Forschung über das Funktionieren der Betreuungszentren oder über sexuelle Gewalt gewonnen werden, werden stets anonym veröffentlicht.

Die Datenspeicherung
Ihre Daten werden 30 Jahre lang pseudonymisiert aufbewahrt. Nach Ablauf der Verjährungsfrist werden die Daten vollständig anonymisiert. Die Aufbewahrung basiert auf der Mindestaufbewahrung Ihrer Daten durch das Krankenhaus in der elektronischen Patientenakte sowie auf der Möglichkeit, epidemiologische Verschiebungen im Zusammenhang mit Meldungen sexueller Gewalt in den Betreuungszentren abzubilden (mit der Möglichkeit, wiederholte Viktimisierung über einen größeren Zeitraum zu erkennen).

Zugang und Nutzung der Daten
Nur Mitarbeitende der BSG-Abteilung des Krankenhauses, des Instituts oder der vom Institut bezeichneten Verarbeitenden, die der Kontrolle des Instituts unterstehen, haben Zugang zu den Daten.

Das Institut trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nicht für andere als die oben genannten Zwecke verarbeitet werden können oder dürfen.

Ihre Daten werden, abgesehen von den Verarbeitenden, mit denen das Institut zusammenarbeitet, nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie haben Ihre Zustimmung gegeben. Sie werden auch nicht an Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt.

Datenverarbeitung durch das Krankenhaus mit BSG-Abteilung

Wenn Sie sich in einer BSG-Abteilung vorstellen, werden Ihre personenbezogenen Daten vom Krankenhaus zum Zweck der Erbringung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, einschließlich forensischer Dienstleistungen, Beratung bei der Erstattung einer Anzeige (wenn gewünscht) und polizeilicher und gerichtlicher Unterstützung verarbeitet.

Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten verarbeiteten Daten werden in der elektronischen Patientenakte der BSG-Abteilung gespeichert. Gemäß dem Gesetz über die Qualität des Gesundheitswesens vom 22. April 2019 werden Patientendaten mindestens 30 und höchstens 50 Jahre lang aufbewahrt. Sie können über das Krankenhaus Einsicht in diese Unterlagen beantragen.

Jedes Krankenhaus mit einer BSG-Abteilung erfasst diese Daten, soweit es über die notwendigen Informationen verfügt, in einheitlicher Weise. Zu diesem Zweck gibt das Institut Richtlinien heraus.

Allgemeine personenbezogene Daten
Identifizierungsdaten:	ENSS (pseudonymisiert) BSG-Aktennummer (pseudonymisiert) Anzeigennummer (pseudonymisiert)
Demografische Daten:	Geburtsdatum (umgerechnet in Alter) Geburtsland Geschlecht Land Wohnort Postleitzahl Wohnort (umgerechnet in Bezirk)
Privatleben:	Wohnsituation/Familiensituation Rechtlicher Status
Berufsleben:	Höchster Bildungsgrad Arbeitsstatus
Soziale Daten:	Sprachliche Unterstützung Anwesenheit einer Bezugsperson Überweisung an Notdienste Fallmanagementkontakte (Datum, Uhrzeit, beteiligte Person)
Von der BSG-Abteilung erfasste polizeiliche Daten:	Beteiligung der Polizei: früherer Bericht, Bericht durch BSG Beteiligung der Staatsanwaltschaft: Klage Zuständige Staatsanwaltschaft Datum der Befragung + Art der Befragung + Ort der Befragung

Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten
Gegevens m.b.t. seksualiteit en genderbeleving:	Seksuele oriëntatie Transgenderidentiteit Seksuele voorgeschiedenis
Gesundheitsdaten:	Einschränkung Psychologisches Risikoprofil Vorgeschichte psychische Gesundheit Medikamente und Allergien Menstruations- und obstetrische Anamnese Informationen zur forensischen Untersuchung (Anwesende, Datum, Uhrzeit, Zustimmung) Forensische Untersuchung: Beschreibung der Verletzungen Forensische Untersuchung: Proben von Körper und Kleidung Forensische Untersuchung: klinische und anogenitale Untersuchung Forensische Untersuchung: Proben Toxikologie Forensische Untersuchung: andere Spuren Referenzprobe DNA Medizinische Versorgung: Tag 0: Tests, verabreichte Medikamente/Impfungen und Testergebnisse Medizinische Versorgung: Folgeversorgung: Datum, Uhrzeit, Tests, verabreichte Medikamente/Impfungen und Testergebnisse Überweisung zur medizinischen Versorgung Psychologische Betreuung: Zeit, Anwesenheit, beteiligte Person, Art der Intervention Psychologische Betreuung: Therapie und Instrumente + Ergebnisse
Daten im Zusammenhang mit der sexuellen Gewalt:	Zeitpunkt der sexuellen Gewalt Vorgeschichte Gewalt Information Anmeldung BSG Art der Kontakte während der sexuellen Gewalt Körperliche und psychische Beschwerden aufgrund der sexueller Gewalt Alkohol- und Drogenkonsum Ergriffene Maßnahmen nach der sexuellen Gewalt
Daten im Zusammenhang mit der die sexueller Gewalt ausübenden Person:	Anzahl der ausübenden Personen Geschlecht der ausübenden Person(en) Beziehung zwischen ausübender/ausübenden Person(en) und Opfer

Ihre Rechte

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten (Einsichtnahme und Kopie) einzusehen oder zu berichtigen (oder zu vervollständigen), wenn Sie der Meinung sind, dass die Daten unvollständig oder falsch sind. Dies ist kostenlos.

Sie haben das Recht, sich auf eine Einschränkung der Verarbeitung zu berufen („Verarbeitungspause“) oder der Verarbeitung zu widersprechen. In einigen Situationen gilt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nicht, oder es kann vom Widerspruch gegen die Verarbeitung abgewichen werden, wenn berechtigte Gründe vorliegen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die sich auf die Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen beziehen.

Da im Rahmen des Projekts pseudonymisierte Daten erhoben werden, ist es für das Institut unmöglich zu erkennen, welche Daten zu welcher Person gehören. Dafür müsste unsere Organisation, um die Daten mit der den Antrag stellenden Person zu verknüpfen, zusätzliche Daten von dieser Person erhalten. In diesem Fall kann es einfacher sein, den Zugang zu den Daten direkt bei dem Krankenhaus zu beantragen, in dem sich die BSG-Abteilung befindet.
Sie können jedoch jederzeit einen Antrag mit einem Identitätsnachweis unter zsg@igvm.belgie.be an das Institut stellen.

Datenschutzbeauftragte Person

Das Institut hat eine datenschutzbeauftragte Person ernannt. Diese ist unter der E-Mail-Adresse zsg@igvm.belgie.be zu erreichen, wenn in der Betreffzeile „Frage an DSB“ angegeben ist.

Einspruch

Wenn Sie mit der Art und Weise, wie das Institut Ihre Daten behandelt, nicht einverstanden sind, können Sie sich an die Datenschutzbehörde wenden (Mail - contact@apd-gba.be, Tel - 02 274 48 00, Post - Drukpersstraat 35, 1000 Brüssel).

Nutzungsbedingungen

Die Nutzung der Website unterliegt bestimmten Bedingungen, die im Folgenden beschrieben werden. Durch die bloße Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Das Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern unternimmt große Anstrengungen, damit die zur Verfügung gestellten Informationen vollständig, richtig, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen kann es zu Ungenauigkeiten in den bereitgestellten Informationen kommen.

Sollten die auf oder über die Website zur Verfügung gestellten Informationen Ungenauigkeiten enthalten oder sollten bestimmte Informationen auf oder über die Website nicht verfügbar sein, wird sich das Institut bemühen, dies so schnell wie möglich zu korrigieren.

Das Institut ist auch sehr bemüht, Unterbrechungen aufgrund technischer Fehler so weit wie möglich zu vermeiden. Das Institut kann jedoch nicht garantieren, dass die Website vollständig unterbrechungsfrei ist oder nicht durch andere technische Probleme beeinträchtigt wird.

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